19. Juli 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

Vertragsgegenstand

Vertragsdokumente & Rangfolge

Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Änderung der AGB

Vertragsschluss

B. Leistungsbeschreibung

1. Leistungsgegenstand

2. Allgemeine Leistungsgrundsätze

3. Systemvoraussetzungen

Wartung & Pflege des Marketplace

Störungsmeldungen

6. Störungsbehebung

7. Support des Marketplace

8. Updates & Weiterentwicklungen

C. Bestimmungen für alle Nutzer

1. Registrierung

2. Transaktionen & Teilnahme am Marketplace

3. Nutzungsrechte am Marketplace

4. Nutzerinhalte & Transaktionsinhalte

5. Bewertungen

6. Pflichten des Nutzers

7. Sperrung & Löschung eines Benutzerkontos

8. Vergütungfür die Nutzung des Marketplace

9. Zustandekommenvon Transaktionen

10. Vergütungfür Transaktionen

11. Sachmängelgewährleistung

12. Haftung

13. Freistellung

14. Höhere Gewalt

15. Vertragslaufzeit & Kündigung>

D. Besondere Bestimmungen für Experten

1. Angebot an Kunden

2. Durchführung der Transaktion

3. Vergütung der Transaktion

E. Besondere Bestimmungen für Verbraucher 

1. Online-Streitbeilegung

2. Widerrufsrecht

A. Allgemeines

1. Vertragsgegenstand

Gemedo UG (haftungsbeschränkt), Erkrather Str. 401, 40231 Düsseldorf vertreten durch den Geschäftsführer Herr Javid Aliyev betreibt die Internetplattform Gemedo unter der Webadresse www.gemedo.com (nachfolgend Gemedo). Die Internetplattform bietet einen Markplatz, über den in Deutschland zugelassene Ärzte sowie approbierte Psychotherapeuten (nachfolgend „Experten“ genannt) ihre Leistungen Patienten in Deutschland und Ausland anbieten und bei Bestellung durch die Patienten erbringen können (Experten und Patienten nachfolgend gemeinsam „Nutzer“ genannt). Gemedo stellt ausschließlich die technische Plattform einschließlich Software und elektronischer Kommunikationsdienste (nachfolgend gemeinsam „Marketplace“ genannt) sowie Übersetzungsdienstleistungen zur Verfügung. Mit der Registrierung und Nutzung unseres Marketplace stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und begründen ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie unseren Marketplace nicht nutzen.

Als Nutzern räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, mit anderen Nutzern auf unserem Marketplace Dienstleistungen auf Grundlage eines zwischen Ihnen und dem anderen Nutzer geschlossenen Vertrag auszutauschen (nachfolgend „Transaktionen“ genannt). Die Transaktionen werden ausschließlich zwischen Experte und Kunde auf Grundlage der zwischen diesen beiden vereinbarten Vertragsbestimmungen erbracht. Gemedo ist an diesem Verhältnis nicht beteiligt und übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen zwischen den Nutzern ordnungsgemäß erbracht werden.

Gemedo akzeptiert weder ausdrücklich noch konkludent weitere oder abweichende Vertragsbestimmungen, es sei denn, die Anwendbarkeit wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Vertragsdokumente & Rangfolge

Die AGB setzen sich zusammen aus den folgenden Dokumenten:

A. Allgemeines

B. Leistungsbeschreibung

C. Bestimmungen für alle Nutzer

D. Besondere Bestimmungen für Experten

E. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

F. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters Mangopay

Im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen gehen die spezielleren Regelungen den Allgemeineren vor.

3. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Die AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) sowie unter Ausschluss der Verweisungsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingendes Recht, insbesondere das jeweilige Verbraucherschutzrecht, eine andere Rechtswahl bedingt. 

Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Düsseldorf. Für alle anderen Fälle gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 

4. Änderung der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren und anzupassen, um einzelne Regelungen der AGB an geänderte Rechtsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen, technologische Entwicklungen, Weiterentwicklungen des Marketplace oder Änderungen der Marktsituation anzupassen. Änderungen der AGB werden wir Ihnen mit einer Frist von in der Regel 30 Kalendertagen über die bei der Registrierung hinterlegte Emailadresse bekanntgegeben. Liegen wichtige Gründe vor, aufgrund wir die Änderungen der AGB mit einer kürzeren Frist umsetzen müssen (z.B. Verpflichtung aufgrund einer Gerichtsentscheidung), weisen wir Sie in der Bekanntgabe durch Email ausdrücklich auf diese kürzere Frist hin. Verwenden Sie unseren Marketplace nach Ablauf der Frist weiter, erklären Sie sich mit der Geltung der geänderten AGB zum Ablauf der von uns gesetzten angemessenen Frist einverstanden. Möchten Sie die geänderten AGB nicht akzeptieren, können Sie sich unter support@gemedo.com von Gemedo abmelden. Wir weisen Sie in der Bekanntmachung per Email ausdrücklich auf die Frist, diese Rechtsfolge und die Möglichkeit zur Kündigung hin. 

5. Vertragsschluss

Zur Nutzung des Marketplace müssen Sie sich zunächst registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses bestätigen Sie per Haken, dass Sie mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind, und geben ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Durch den Abschluss der Registrierung nehmen wir ihr Angebot an.

B. Leistungsbeschreibung

1. Leistungsgegenstand

Gemedo betreibt den Marketplace gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt den Nutzern Zugang zum Marketplace bereit. Sie sind berechtigt, den Marketplace in der jeweils aktuellen Version zu nutzen.

Gemedo stellt bei Bedarf den Nutzern Übersetzungsdienstleistungen zur Verfügung. Die Übersetzungsdienstleistungen müssen durch die Nutzer zusätzlich gebucht werden.

Nicht Gegenstand unserer Leistungen sind die Transaktionen zwischen Experte und Kunde. Die Transaktionen werden direkt zwischen Kunde und Experte vereinbart und zwischen diesen abgewickelt. Vorbehaltlich des Betriebs des Marketplaces ist Gemedo nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung der Transaktionen (einschließlich der Vergütung) verantwortlich. Insbesondere überwachen und kontrollieren wir grundsätzlich nicht, ob

(a) die Angaben der Nutzer wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind,

(b) die Experten über die angegebenen Qualifikationen verfügen,

(c) die Nutzer zahlungsfähig sind,

(d) die Transaktionen vereinbarungsgemäß durchgeführt werden,

(e) die Nutzer die Transaktionen in Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchführen.

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung des Marketplace (oder einzelner Funktionen) oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise.

2. Allgemeine Leistungsgrundsätze

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringen wir die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Stand der Technik

Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so werden die Leistung am Sitz der Gemedo erbracht.

Soweit Termine und andere Zeitangaben nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind die Zeitangaben unverbindlich. Soweit verbindliche Zeitangaben vereinbart wurden, führen verspätete Leistungen hinsichtlich dieser Termine nur dann zum Verzug von uns, soweit wir den Verzug zu vertreten haben. Ansonsten verlängern sich die vereinbarten Termine um die Tage der Verzögerung.

Die Erreichbarkeit des Marketplace sowie die darauf zur Verfügung gestellten Kommunikationsleistungen können durch uns zeitweilig beschränkt oder eingestellt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität des Marketplace oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, beispielsweise Wartungsarbeiten, notwendig ist. Wir berücksichtigen in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer und werden versuchen, diese nach besten Möglichkeiten vorab zu informieren.

3. Systemvoraussetzungen

Voraussetzung für die Nutzung des Marketplace ist die Verwendung eines marktüblichen Internetbrowsers (zum Beispiel Chrome, Firefox) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Um bestimmte Funktionen nutzen zu können, müssen Sie bestimmte Hardware einsetzen, die die Funktionen bedienen kann (zum Beispiel Webcam, Mikrofon). Zudem kann es erforderlich sein, dass sie bestimmte Software-Erweiterungen, sog Plug-ins oder Add-ons, installieren müssen, damit Sie bestimmte Funktionen nutzen können.

Sie müssen über einen Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung verfügen.

Sie müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der von Ihnen zur Nutzung des Marketplace eingesetzten Hard- und Software ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der von uns eingesetzten Systeme zu gewährleiten. Hierzu zählen unter anderen der Einsatz von aktuellen Betriebssystemen sowie der Einsatz aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall).

Sie sind verpflichtet, die Systemvoraussetzungen so zu pflegen, dass die Bereitstellung einer neuen Version des Marketplace jederzeit möglich ist. Soweit wir nicht in der Lage sind, Wartung und Pflege für den Marketplace zu erbringen, weil die Systemvoraussetzungen nicht gepflegt sind, sind wir insoweit von unserer Leistungspflicht befreit. 

4. Wartung & Pflege des Marketplace

Die Wartung und Pflege umfasst die Bearbeitung von Bugs und Fehlfunktionen des Marketplace (im Folgenden „Störungen“) durch erforderliche und angemessene Maßnahmen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Lauffähigkeit und Verfügbarkeit des Marketplace. Die Art und Weise der Störungsbeseitigung liegt in unserem Ermessen. Zur Eingrenzung von Störungsursachen unterstützen Sie uns in einen angemessenen Umfang kostenfrei.

5. Störungsmeldungen

Störungsmeldungen durch den Nutzer erfolgen ausschließlich an die E-Mail-Adresse support@gemedo.com.

Um uns in die Lage zu versetzen, die Störung beseitigen zu können, müssen Sie uns jedenfalls die nachfolgenden Angaben im Rahmen einer Störungsmeldung mitteilen:

  1. eine umfassende Beschreibung der aufgetretenen Störung,
  2. Datum und Uhrzeit der aufgetretenen Störung,
  3. die Angabe der betroffenen Funktion und der durchgeführten Operation(en), bei der (denen) die Störung aufgetreten ist,
  4. die genaue Beschreibung der eingesetzten Plattform (Apple, Google, Desktop-Anwendung) und des verwendeten Betriebssystems, 
  5. die Angabe des verwendeten Browser-Typs und der Browser-Version (Desktop-Anwendung) sowie 
  6. eine E-Mail-Adresse, unter welcher der Nutzer für eventuelle Rückfragen zu erreichen ist.

Soweit Sie keine genauen Angaben machen können, müssen Sie die vorstehenden Punkte so gut es Ihnen möglich ist umschreiben.

Sie können in der Störungsmeldung eine Priorisierung mehrerer Störungen vorschlagen. Die Einordnung obliegt jedoch ausschließlich uns.

Wir streben an, Ihnen als Nutzer innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Störungsmeldung eine Bestätigung über den Eingang der Störungsmeldung zukommen zulassen. Die Bestätigung erfolgt an die E-Mail-Adresse des Absenders der jeweiligen Störungsmeldung.

6. Störungsbehebung

Wir sind bemüht, Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben. Die Störungsbehebung ist nur innerhalb der Geschäftszeiten von Gemedo geschuldet. Die Geschäftszeit ist montags bis freitags, mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen in Deutschland, von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Sind Störungen auf Software-Komponenten von Drittherstellern zurückzuführen, die in dem Marketplace enthalten sind, werden wir den Dritthersteller hierüber in Kenntnis setzen und sämtliche Anstrengungen unternehmen, die Störung gemeinsam mit dem Dritthersteller oder nach entsprechender Instruktion durch den Dritthersteller zu beheben. 

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen und sofern nicht explizit schriftlich anderweitig vereinbart, schulden wir keine Störungsbehebung innerhalb bestimmter Behebungszeiten. Wir streben an, eintretende Störungen innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen. 

7. Support des Marketplace

Der Support besteht insbesondere in der Beratung und Unterstützung des Nutzers bei Fragen zu der Bedienung und Funktionalität des Marketplace. 

Supportanfragen stellen Sie bitte ausschließlich per E-Mail an folgende Adressesupport@gemedo.com. Wir weisen Sie mit angemessener Vorlaufzeit auf etwaige Änderungen dieser Kommunikationsverbindungen hin. 

8. Updates & Weiterentwicklungen

Wir behalten uns vor, den Marketplace in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen grundlegend oder nur in Teilen zu überarbeiten und anzupassen, insbesondere technisch und funktional weiterzuentwickeln. Durch derartige Updates können weitere Leistungen hinzutreten, Leistungen abgeändert oder abgeschafft werden. Wir entscheiden darüber, ob, innerhalb welchen Zeitraums und in welchem Umfang der Marketplace weiterentwickelt wird. Wir weisen Sie bei jedem Update auf die wesentlichen Änderungen hin. Sie erklären sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass wir derartige Updates durchführen. 

9. Übersetzungsdienstleistungen

Für die Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen setzt Gemedo freiberufliche Übersetzer. Gemedo bemüht sich die auf medizinische Übersetzung qualifizierten Übersetzer zu verpflichten. 

Die Buchung von Übersetzungsdienstleistungen auf Gemedo ist optional. Die Nutzer können auch eigene Übersetzer einsetzen. 

C. Bestimmungen für alle Nutzer

1. Registrierung

Zur Nutzung des Marketplace müssen Sie sich zuvor registrieren und von Gemedo für die Nutzung zugelassen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zum Marketplace besteht nicht. Wir entscheiden nach Zugang der Registrierungsanfrage über deren Annahme.

Als Nutzer können Sie sich nur registrieren, wenn Sie

- als natürliche Person, mindestens 18 Jahre alt sind und vollgeschäftsfähig sind,

- Ihnen die Nutzung des Marketplace nicht durch Gesetze, Regeln oder sonstige Bestimmungen untersagt ist,

- Sie den Marketplace in Übereinstimmung mit den AGB und allen für Sie als Nutzer geltenden Gesetzen, Regeln und Bestimmungen nutzen, und

- Sie den Marketplace in Deutschland nutzen.

Jeder Nutzer muss ein eigenes Nutzerkonto mit Benutzername und Passwort anlegen, bevor der Nutzer den Marketplace verwenden kann. Sie können Ihren Benutzernamen, im Rahmen der technischen Vorgaben, frei wählen. Sie sind dafür verantwortlich, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten so auszuwählen, dass sie einen hinreichenden Schutz vor Fremdzugriffen bieten. Die Zugangsdaten des Nutzers sind streng vertraulich und dürfen ausschließlich vom Nutzer selbst verwendet werden. Sie verpflichten sich, die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Ferner verpflichten Sie sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass ein Dritter keine Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen kann.

Sie sind für den Umgang mit Ihren Zugangsdaten alleinverantwortlich. Sie verantworten auch Handlungen, die durch Dritte mit Ihren Zugangsdaten durchgeführt werden. Dies gilt selbst dann, wenn Sie davon keine Kenntnis hatten. Gehen Sie davon aus, dass Ihre Zugangsdaten einem Dritten bekanntgeworden sind, müssen Sie Ihre seine Zugangsdaten unverzüglich ändern. Zudem können Sie den Support von Gemedo kontaktieren, um weitere Maßnahmen (zum Beispiel Sperrung) zu veranlassen. 

Sie müssen die abgefragten Pflichtangaben (Nutzerangaben) vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell angeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Sie werden die Nutzerangaben deshalb stets eigenständig und unverzüglich aktualisieren. Eine Überprüfung der Nutzerangaben führt Gemedo grundsätzlich nicht durch. Gemedo behält sich aber vor, die Freischaltung im Einzelfall bei begründeten Zweifeln von der Übermittlung geeigneter Nachweise abhängig zu machen, die belegen, dass die angegebenen Daten korrekt sind. 

 Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, unter anderem zur Vermeidung von Geldwäsche, unterliegen Transaktionen auf dem Marketplace den folgenden Beschränkungen: 

  1. innerhalb eines Monats darf ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 100 Euro, für Transaktionen nicht überschritten werden; 
  2. innerhalb eines Kalenderjahres darf ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro für Transaktionen nicht überschritten werden; und
  3. innerhalb eines Kalenderjahres darf ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro nicht überschritten werden. 

Die Beschränkungen können aufgehoben werden, wenn der Nutzer die folgenden Dokumente mittels Upload zur Verfügung stellt und Gemedo sowie der jeweilige Zahlungsdienstleister diese als zufriedenstellend erachtet: 

- eine Kopie eines gültigen offiziellen Ausweisdokuments: für deutsche Staatsbürger der deutsche Personalausweis (Vorder- und Rückseite), für in Deutschland oder im Ausland wohnhafte Ausländer der Reisepass 

- sollte der Begünstigte nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Guthabens sein, ein Identitätsnachweis des wirtschaftlichen Eigentümers mit einer Kopie seines deutschen Ausweisdokuments oder des Reisepasses, sofern der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist, sowie gegebenenfalls eine Wohnsitzbestätigung, welche je nach Ermessen von Gemedo verlangt werden kann.

Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich durch die registrierte Person verwendet werden. 

Wenn Sie sich als Experte registrieren lassen möchten, gelten zusätzlich die Bestimmungen von Kapitel D – Besondere Bestimmungen für Experten. 

2. Transaktionen & Teilnahme am Marketplace

Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Aktivitäten auf dem Marketplace, insbesondere die angebotenen oder bezogenen Dienstleistungen und die von Ihnen auf dem Marketplace veröffentlichten Inhalte, nicht gegen (i) gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, (ii) diese AGB und (iii) die guten Sitten verstoßen und (iv) keine Rechte Dritter verletzen. 

Es ist Ihnen untersagt, durch die Verwendung von mehreren Benutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern, Dienstleistungen, Preise, Inhalte und Informationen (insbesondere Bewertungen) zu manipulieren. 

Nicht Gegenstand unserer Leistungen sind die Transaktionen zwischen Experte und Kunde. Die Transaktionen werden direkt zwischen Kunde und Experte vereinbart und zwischen diesen abgewickelt. Vorbehaltlich des Betriebs des Marketplaces ist Gemedo nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung der Transaktionen (einschließlich der Vergütung) verantwortlich. Sie verpflichten sich jedoch, bei der Durchführung einer Transaktion auch diese AGB einzuhalten. Wir überwachen und kontrollieren die Inhalte der Transaktionen grundsätzlich nicht. Wir überwachen und kontrollieren die Inhalte nur, wenn uns konkrete Anhaltspunkte dafür zu Kenntnis gelangen, dass durch die Inhalte eine rechtswidrige Tat oder ein Verstoß gegen diese AGB begangen wird. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass ein Angebot für eine Transaktion nicht unmittelbar nach dem Einstellen auf dem Marketplace auffindbar ist. 

Sie dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Marketplace erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

Sie sind dafür verantwortlich, auf dem Marketplace einsehbare oder gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von den Diensten der Gemedo unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

3. Nutzungsrechte am Marketplace

Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertragsverhältnisses das persönliche Recht ein, den Marketplace nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv, jederzeit widerruflich und nicht unterlizenzierbar. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere nicht das Recht, den Marketplace oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten.

Die von uns bereitgestellten Inhalte, insbesondere Name, Logo, Bilder, Videos, Texte, sind rechtlich geschützt. Eine Verwendung dieser Inhalte ist ohne unsere vorherige Zustimmung untersagt. 

Es ist Ihnen nicht erlaubt den Marketplace oder Teile davon zu kopieren, vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verteilen, zu verkaufen oder zu vermieten. Auch darf die Software von Gemedo nicht zurückentwickelt (sog. Reverse engineering) oder anderweitig versucht werden, den Quellcode zu extrahieren, es sei denn, dies ist entweder aufgrund von geltendem Recht ausdrücklich gestattet oder unsere schriftliche Einwilligung wurde zuvor eingeholt. 

4. Nutzerinhalte & Transaktionsinhalte

Die Verantwortung für die Aktivitäten und die Inhalte, die Sie auf dem Marketplace durchführen bzw. veröffentlichen, (zum Beispiel Bilder, Videos, Texte, Musikstücke, Links) liegt ausschließlich bei Ihnen als Nutzer. Sie müssen sicherstellen, dass Sie die Inhalte über den Marketplace zur Verfügung stellen dürfen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern Sie nicht selbst Inhaber dieser Rechte (z. B. Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte) sind, versichern Sie, alle erforderlichen Rechte wirksam eingeholt zu haben. Ferner müssen Sie sicherstellen, dass durch die Inhalte keine Schadsoftware (zum Beispiel Viren, Würmer, Trojanische Pferde) verbreitet wird. 

Es ist den Nutzern ausdrücklich untersagt, Inhalte oder Hinweise auf derartige Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen oder widerrechtlich in Rechte Dritter eingreifen, einzustellen, zu übermitteln oder zu publizieren. Die Nutzer dürfen weiterhin nur solche Inhalte oder Hinweise auf derartige Inhalte einstellen und publizieren, die nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Die Einstellung und Publizierung diskriminierender, beleidigender, rassistischer, verleumderischer, pornographischer, gewaltverherrlichender oder rechtswidriger Inhalte über den Marketplace ist verboten. Dies gilt auch in Bezug auf Firmenlogos, Fotographien, Zeichnungen oder sonstige optische oder graphische Darstellungen. Ferner ist es Ihnen als Nutzer untersagt, Inhalte zu speichern oder an Dritte zu übermitteln, wenn diese gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen oder Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte verletzt. Es ist ihnen untersagt, den Marketplace und unsere Services dazu zu verwenden, andere Personen zu belästigen oder schikanieren. Schließlich ist es Nutzern untersagt, Werbung oder werbliche Inhalte auf dem Marketplace zu veröffentlichen oder in Transaktionen einzubinden. Insbesondere ist es untersagt, während einer Transaktion Werbung oder werbliche Inhalte einzublenden. 

Für uns handelt es sich bei den von Ihnen bereitgestellten Inhalten um fremde Inhalte. Wir stimmen diesen weder zu noch machen wir uns die Inhalte zu eigen. Die Inhalte werden von uns nicht überwacht, geprüft oder inhaltlich editiert. Wir überwachen und kontrollieren die Inhalte nur, wenn uns konkrete Anhaltspunkte dafür zur Kenntnis gelangen, dass durch die Inhalte eine rechtswidrige Tat oder ein Verstoß gegen diese AGB begangen wird. Verstößt ein Nutzer gegen die vorstehenden Pflichten (1) und (2), haben wir das Recht, unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzerinteressen, Inhalte, die gegen die Regelungen der vorstehenden Ziffern (1) und (2) verstoßen, zu entfernen oder zu blockieren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Entfernung oder Blockierung der Inhalte erforderlich ist, um die Rechte und das Vermögen von Gemedo oder sonstigen Personen zu schützen oder um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Marketplace aufrechtzuerhalten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieser gelöschten Inhalte. Haben Sie den Verdacht, dass Inhalte gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, können Sie uns über support@gemedo.com darauf aufmerksam machen.

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber uns geltend machen und die auf Inhalte zurückzuführen sind, die Sie als Nutzer in den Marketplace eingestellt oder darüber publiziert haben oder die auf einer sonstigen rechtsverletzenden oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßenden Nutzung des Marketplace durch Sie beruhen. Soweit Sie zur Freistellung verpflichtet sind, tragen Sie ferner alle Kosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, die uns entstehen, soweit diese angemessen und nachgewiesen sind. Weitergehende Rechte sowie weitergehende Schadenersatzansprüche von Gemedo bleiben hiervon unberührt. Die Freistellungs- und Ersatzansprüche finden keine Anwendung, soweit Sie die zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. 

Sie räumen uns an den von ihnen auf dem Marketplace veröffentlichen Inhalten ein unwiderrufliches und zeitlich unbeschränktes, weltweites Recht zu Nutzung ein. Dieses Nutzungsrecht berechtigt uns, diese Inhalte zur Gestaltung des Marketplace, zu Werbezwecken und zu Zwecken der Weiterentwicklung des Marketplaces zu nutzen. Eine Verwendung der Nutzerinhalte außerhalb des Marketplace ist ohne Zustimmung des Nutzers nicht zulässig. Das vorstehende Nutzungsrecht gilt nicht für Nutzerinhalte, die durch eine Transaktion erzeugt werden, es sei denn, die Nutzer an der Transaktion stimmen einer derartigen Nutzung zu. 

5. Bewertungen

Nutzer können sich nach Abschluss einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Sie sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

Es ist Ihnen untersagt, dass Bewertungssystem missbräuchlich oder zu anderen Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, (a) Bewertungen über sich selbst abzugeben, (b) andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, (c) in die Bewertung andere Umstände, die nicht im Zusammenhang mit der Transaktion stehen, einfließen zu lassen. 

Wir prüfen die Bewertungen grundsätzlich nicht. Verstoßen Sie gegen vorstehende Pflichten, haben wir das Recht, unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzerinteressen, Bewertungen, die gegen die Regelungen der vorstehenden Ziffern verstoßen, zu entfernen oder zu blockieren. Haben Sie den Verdacht, dass Inhalte gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, können Sie uns über support@gemedo.com darauf aufmerksam machen.

6. Pflichten des Nutzers

Sie sind im Rahmen der Vertragserfüllung zur Mitwirkung verpflichtet. 

Sie sind verpflichtet, das geltende Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren. In diesem Zusammenhang versichern Sie, ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen oder sonstige Erlaubnis, keine personenbezogenen Daten Dritter über den Marketplace zugänglich zu machen. 

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Betrieb oder die Funktionsfähigkeit des Marketplace oder Teile hiervon zu stören, z.B. durch den Einsatz von Schadsoftware, Trojanern oder Viren oder durch das Manipulieren oder Umgehen von Zugangsbeschränkungen. 

7. Sperrung & Löschung eines Benutzerkontos

Verstößt ein Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB sind wir berechtigt, das Nutzerkonto temporär (für die Dauer des Verstoßes) oder (bei wiederholtem oder besonders schwerwiegendem Verstoß) abschließend zu sperren (und bei abschließender Sperrung zu löschen).

Wir sind ferner berechtigt, ein Nutzerkonto temporär (für die Dauer der Beeinträchtigung) oder – soweit dies nach den Umständen notwendig erscheint – abschließend, zu sperren oder zu löschen, wenn dies erforderlich ist, um den Nutzer, uns und/oder Dritte vor Schäden oder anderen Beeinträchtigungen zu schützen. Derartige Umstände können zum Beispiel sein: widerrechtlicher Zugriff auf das Nutzerkonto durch einen Dritten; widerrechtlich erbrachte Dienstleistungen, etc.

Hat Gemedo ein Nutzerkonto gesperrt, kann sich der betroffene Nutzer an den Support wenden (support@gemedo.com), um eine Freischaltung zu erwirken. 

8. Vergütung für die Nutzung des Marketplace

Die Registrierung und Nutzung des Marketplace ist für Nutzer, die nicht als Experten registriert sind, kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten eine Vergütung für die Nutzung des Marketplace einzuführen. In diesem Fall sind Sie als Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit uns unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Vergütungserhöhung zu kündigen. Wir werden Sie in der Ankündigung auf die Kostenpflicht, Ihr Kündigungsrecht und die relevanten Fristen gesondert hinweisen. 

Der Nutzer trägt sämtliche weiteren Kosten für die Nutzung des Marketplace selbst, insbesondere die Kosten für die Hardware und die Internetverbindung. 

9. Zustandekommen von Transaktionen

Der Experte kann eine Transaktion sowie die weiteren Bedingungen für die Durchführung der Transaktion, insbesondere die Preise, auf dem Marketplace einstellen. Damit fordert er andere Nutzer auf, ein rechtlich bindendes Angebot über die Durchführung der Transaktion zu den eingestellten Bedingungen abzugeben. 

Der Nutzer gibt sein Angebot auf Durchführung der Transaktion ab, indem er die Art, Dauer und Zeitpunkt der gewünschten Transaktion angibt, die Bezahlmethode auswählt und den Button „Kostenpflichtig buchen“ anklickt. Damit gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Durchführung der Transaktion zu den eingestellten Bedingungen ab. 

Der Experte erhält eine Mitteilung über das Angebot des Nutzers. Der Experte kann das Angebot annehmen, indem er auf „annehmen“ klickt oder er kann das Angebot ablehnen, indem er auf „ablehnen“ klickt. Hierüber wird der Nutzer informiert. 

Nimmt der Experte das Angebot an, kommt ein bindender Vertrag über die Durchführung der Transaktion zwischen dem Experten und den Nutzer zustande. 

10. Vergütung für Transaktionen

Der Preis für die Transaktionen ist in EURO einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt, anzugeben. Experten ist es nicht erlaubt, zusätzlich zu den auf dem Marketplace ausgewiesenen Preisen weitere Gebühren (z.B. Transaktionskosten) vom Kunden einzufordern.

Die Vergütung ist mit Abschluss der Transaktion ohne Abzug fällig. 

Ist der Nutzer mit einem wesentlichen Teil einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, so ist Gemedo berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und weitere Leistungen bis auf weiteres auszusetzen. Sofern Gemedo aufgrund anhaltenden Zahlungsverzuges des Nutzers ein Kündigungsrecht nach diesem Vertrag zusteht, ist Gemedo berechtigt, die im Rahmen der Vertragsbeziehung angefallenen Daten und Inhalte des Nutzers nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer und nach Ablauf einer weiteren angemessenen Frist zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Widerherstellung dieser gelöschten Daten und Inhalte. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir zudem berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Nutzer an den Experten weiterzureichen, soweit diese Daten notwendig oder hilfreich sind, um den Zahlungsanspruch durchzusetzen. 

11. Sachmängelgewährleistung

Wir leisten im Rahmen des Betriebs des Marketplace während der Vertragslaufzeit Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Marketplace.

Wir werden während der Vertragslaufzeit auftretende Störungen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur Wartung und Pflege bearbeiten.

Eine Kündigung des Nutzers gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Nutzer gegeben ist.

12. Haftung

Gemedo haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit Gemedo einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer für den Vertrag wesentlichen Pflicht, d.h. einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung, d.h. alle Ansprüche der Parteien gegeneinander, die nicht Erfüllungsansprüche sind oder der Erfüllung der vertraglichen Pflichten dienen, insbesondere für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, aus Selbstvornahme, Kündigung oder Rückabwicklung nach Rücktritt, unabhängig von der Frage einer Pflichtverletzung, vom Maß des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage, von Gemedo der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung von Gemedo ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung von Gemedo für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Gemedo. 

13. Freistellung

Machen andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber uns Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend, die darauf beruhen, dass der Nutzer (a) Dienstleistungen auf dem Marketplace angeboten oder (b) Inhalte auf dem Marketplace veröffentlicht hat oder (c) den Marketplace in sonstiger Weise genutzt hat, stellt der Nutzer Gemedo von (allen) diesen Ansprüchen frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gemedo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. 

Die vorstehende Freistellungsverpflichtung greift nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. 

Der Nutzer ist verpflichtet, Gemedo für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Höhere Gewalt

Soweit und solange die von Gemedo geschuldeten Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, sind die Leistungspflichten der Gemedo für den Zeitraum der Behinderung einvernehmlich ausgesetzt. 

Als höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis anzusehen, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Hierunter fallen insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streik und Aussperrung von nicht dem Leistungsbereich von Gemedo unterfallendem Personal, Verzögerung oder Ausfall der Leistungserbringung durch Subunternehmen, sofern dies durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurde, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Endanwendern (z. B. Viren, Würmer, DoS-Attacken, trojanische Pferde).

Bei Eintritt höherer Gewalt hat Gemedo den Nutzer unverzüglich zu informieren.

15. Vertragslaufzeit & Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Nutzers auf dem Marketplace nach Abschluss der Registrierung. 

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit (sowie nach Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums) verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen Monat, es sei denn, der Vertrag wird unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen durch eine Erklärung gegenüber der anderen Partei gekündigt. Geht die Kündigung nach dieser Kündigungsfrist zu, wird der Vertrag zum Ende des nächsten Verlängerungszeitraums beendet.

Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist durch Erklärung gegenüber der anderen Partei außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für Gemedo insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet, der Nutzer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder der Nutzer wesentliche Pflichten aus dem Vertrag nicht einhält.

Wir richten unsere Kündigung an die Email-Adresse, die Sie uns bei der Registrierung zur Verfügung gestellt haben bzw. später aktualisiert haben. Sie können uns Ihre Kündigung entweder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse oder per Email an support@gemedo.com senden. 

Zum Vertragsende wird Gemedo sämtliche Leistungen einstellen. Insbesondere wird Gemedo nach Ablauf einer angemessenen Frist, die im Regelfall zwei (2) Wochen beträgt, das Benutzerkonto sowie sämtliche vom Nutzer in der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte löschen, soweit Gemedo nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieser gelöschten Inhalte.

D. Besondere Bestimmungen für Experten

Zusätzlich zu den Bestimmungen aus Kapitel C – Bestimmungen für alle Nutzer gelten für die Abrechnung der Leistungen im Verhältnis zwischen dem Experten und Gemedo die folgenden Bestimmungen.

1. Qualifikation von Experten

Als Experten dürfen sich auf Gemedo in Deutschland zugelassene Ärzte sowie approbierte Psychotherapeuten registrieren. In Ausnahmefällen können auf Antrag Registrierungen in Bildungs- und Forschungszwecken vorgenommen werden.

2. Angebot an Kunden

Der Experte ist dafür verantwortlich, sein Angebot so auszurichten, dass es den rechtlichen und regulatorischen Anforderungen, insbesondere berufsständischen Anforderungen sowie den Vorgaben des Verbraucherschutzes, genügt. Allein der Experte ist dafür verantwortlich, (behördliche) Genehmigungen, Zustimmungen einzuholen oder Meldepflichten nachzukommen. Dies gilt insbesondere auch gegenüber dem Finanzamt, Sozialversicherungen und berufsständischen Organisationen. 

Dem Experten ist es verboten, irreführende oder absichtlich falsche, ungenaue oder unvollständige Angaben in seinem Angebot zu veröffentlichen.

Ferner ist den Experten verboten, über den Marketplace erotische, sexuelle oder pornografische Dienstleistungen oder Inhalte anzubieten. 

Wir sind bemüht, den Marketplace derart einzurichten, dass der Experte die für ihn geltenden Vorgaben einhalten kann. Ein Anspruch auf Anpassung des Marketplace hat der Experte nicht. Hinweise und Anregungen für die Änderungen des Marketplace kann der Experte jederzeit an unseren Support richten (support@gemedo.com).

Experten, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

Der Experte verpflichtet sich, sein Angebot in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Der Experte muss alle, für die Entscheidung des Kunden relevanten, Informationen mit Worten und Bildern vollständig und richtig beschreiben. 

Das Angebot muss sich ausschließlich auf die jeweils über den Marketplace angebotene Dienstleistung beziehen. Werbung für Dienstleistungen, die nicht über den Marketplace durchgeführt werden, ist verboten. Der Experte verpflichtet sich, in seinem Angebot nicht für andere, konkurrierende Plattformen zu werben. 

3. Durchführung der Transaktion

Der Experte führt die Transaktion im Einklang mit geltendem Recht durch. 

Der Experte verpflichtet sich, eine Transaktion, die über den Marketplace abgeschlossen wurde, ausschließlich über den Marketplace abzuwickeln. Die Durchführung der Transaktion über andere Wege ist untersagt. 

Stellt der Experte auf dem Marketplace eine Dienstleistung ein, fordert er den Nutzer damit auf, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. Dieses kann von dem Experten sodann angenommen werden. 

4. Monatliche Nutzungsgebühr

Für die Nutzung der Plattform können bei Experten je nach dem ausgewählten Tarif Gebühren entstehen. Die Nutzungsgebühren können auch separat vereinbart werden. Die Preisübersicht kann hier abgerufen werden. Die monatlichen Rechnungen werden per Email versendet. Die Rechnungsbeträge sollen binnen 14 Tage an das in der Rechnung angegebene Bankkonto überwiesen werden. Ferner ist der Einzug von dem Bankkonto des Experten möglich.

5. Vergütung der Transaktion

Der Experte muss den Preis für die jeweilige Transaktion gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen angeben.

Für den Experten wird beim Zahlungsdienstleister (zurzeit Mangopay, Stand 22.05.2018) automatisch ein Konto eingerichtet. Die erforderlichen Informationen (Name, Geburtstag, Adresse, etc) werden hierzu von Gemedo an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Jegliche Administration dieses Accounts erfolgt über die Gemedo-Plattform.  

Für die Nutzung des Marketplace sowie gegebenenfalls für die Übersetzungsdienstleistungen zahlt der Experte Gemedo eine Vergütung. Die Vergütung ist der aktuellen Preisliste von Gemedo festgelegt. Die Preisliste kann hier abgerufen werden. Der Betrag wird durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister (zurzeit Mangopay) unmittelbar von dem Betrag abgezogen, den der Nutzer an den Experten zahlt, und vom Zahlungsdienstleiser unmittelbar an Gemedo überwiesen. 

Für Rückbuchungsgebühren auf Grund einer fehlerhaft durch den Experten hinterlegten Bankverbindung übernimmt Gemedo keine Haftung und behält sich das Recht vor, diese dem Experten weiter zu belasten. Bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der Europäischen Währungsunion kann es zu Differenzen aufgrund von möglichen Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den Zahlungseingängen kommen. Diese Differenzen gehen zu Lasten des Experten und sind nicht von Gemedo zu tragen.

Dem Experten ist bewusst, dass bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Lastschrift oder Kreditkarte) das Risiko einer Rückbuchung durch den Nutzer besteht und dass allein der Experte dieses Risiko trägt. Rückbuchungen, die nach bereits erfolgter Auszahlung gemäß vorstehender Ziffer (4) an den Experten erfolgen, werden dem Experten zuzüglich einer Rückbuchungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

Der Experte ist verpflichtet, Einwendungen gegen die von Gemedo gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch vier (4) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt.

E. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

1. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, über die Verbraucher bei Problemen mit Online-Käufen versuchen können, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die Online-Streitbeilegung bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern und innerhalb der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern, insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel. 

Die Plattform zur Online Streitbeilegung erreichen Sie unter  https://webgate.ec.europa.eu/odr.Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. 

2. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gemedo UG (haftungsbeschränkt), Erkrather Str. 401, 40231 Düsseldorf support@gemedo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Gemedo UG (haftungsbeschränkt), Erkrather Str. 401, 40231 Düsseldorf, Telefon, Telefax, Email:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

F. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters Mangopay

Ergänzend zu den AGB der Gemedo gelten die AGB von Mangopay für die Bezahlung von Transaktionen. Die AGB sind unter folgendem Link dargestellt.